Ich stelle mich seit einigen Jahren als Wahlhelfer zur Verfügung.
Diese Aufgabe ist zwar nicht besonders spannend, gleichwohl aber
eine, die notwendigerweise erledigt werden muß. Nun erhielt ich
wieder Post vom Bezirksamt, worauf ich leider entgegnen mußte,
dass ich mir nicht sicher bin, ob ich mich wieder zur Verfügung
stellen werden. Denn: mit der Einführung des digitalen
Wahlstiftes soll es, von Stichproben abgesehen, keine
regulären öffentlichen Auszählungen mehr geben.
Deshalb schrieb ich folgenden Brief und bitte jeden besorgten
Hamburger Bürger jetzt, bevor der
Verfassungsausschuß darüber berät, seine Bedenken
zu äußern und die Fachsprecher der Parteien anzuschreiben
(Kontaktadressen weiter unten).
Sehr geehrter Herr [Sachbearbeiter],
ich habe Ihr Schreiben vom 16. Oktober 2007 erhalten und mich bereits für
den Informationstermin am 4.12.2008 angemeldet. Gleichwohl möchte ich Ihnen
mitteilen, dass dies kein Ausdruck dafür ist, dass ich wieder bereit bin,
mich als Wahlvorsteher zur Verfügung zu stellen.
Der Einsatz des digitalen Wahlstiftes, bei gleichzeitiger Unterlassung
einer öffentlichen, transparenten und manuellen Auszählung, ist für mich
ein frontaler Angriff auf elementare Prinzipien unseres demokratischen
Rechtsstaates, da die Überprüfungbarkeit des Wahl- und Auszählungsvorganges
nicht mehr für jeden interessierten Wahlbeobachter möglich ist. Diktaturen,
wie etwa in Weißrußland, würden sich über die Etablierung solcher
Wahlverfahren freuen, schließlich hätten OSZE-Wahlbeobachter dann überhaupt
gar keine Chance mehr, zu prüfen, ob es bei den Auszählungen wohl mit
rechten Dingen zugegangen sein mag. Der demokratische Rechtsstaat ist für
mich ein hohes Gut und ich bin nicht bereit an seiner Demontierung
mitzuwirken.
Ich werde die Sachverständigenanhörung am 9. November und die anschließende
Beratung des Verfassungsausschusses genau verfolgen. Sollte keine
transparente Lösung gefunden werden, werden ich mich mit hoher
Wahrscheinlichkeit nicht wieder zur Verfügung stellen und in diesem Fall
meinem bisherigen Team empfehlen, dieses auch nicht wieder zu tun.
Den Wortlaut meines Schreibens, werde ich (ohne Nennung Ihrer Person), als
Ausdruck meiner Unzufriedenheit, in meinem Weblog veröffentlichen. Eine
Kopie dieses Schreibens schicke ich an die Fachsprecher Verfassung der
jeweiligen Parteien.
Mit freundlichem Gruß
Ihr Lars Becker
Die Fachsprecher der Parteien:
(Normalerweise veröffentliche ich aufgrund der allgemeinen
Spam-Problematik keine E-Mail-Adressen im Web, diese sind aber
auch auf den Seiten der Bürgerschaft verlinkt, so dass ich hier
anders verfahren habe.)
Update: Nur kurz nach dem ich dies schrieb erfuhr ich davon:
Der CCC hat den Wahlstift gehackt.
Eigentlich müßte der Stift jetzt tot sein. Aber da man das ja nie weiß, ob die Vernunft siegt, ist es weiterhin geboten die Abgeordneten zu kontaktieren. Und allen Wahlvorstehern empfehle ich einmal darüber nachzudenken, ob sie wirklich mit Ihrer Unterschrift den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl bestätigen wollen, wenn die Gefahr besteht, dass jeder Wähler in der Kabine den originalen Stift gegen einen mit Trojaner austauschen kann. Ich werde das nicht tun!
Update (14.11.2007): netzpolitik.org berichtet von der Anhörung im Verfassungsausschuß. Sicherlich interessant für alle die, wie ich, nicht kommen konnten und mit der medialen Berichterstattung, die ja eher die Enttäuschung über den fehlenden Show-Hack vermittelte, nicht zufrieden waren. Besten Dank für den Bericht!
Lars is fed up and has begun to campaign against electronic voting machines. This is, in my opinion, a good move, as electronic voting is a serious danger to our democracy. Link in German - Sorry.
Aufgenommen: Okt 25, 22:44
In Hamburg wird 2008 wieder gewählt. Diesmal soll es, ganz nach dem Vorbild der Niederlanden, digital passieren. Jedoch nicht mit den NEDAP Wahlcomputern, sondern mit einem Wahlstift. Lieber Hamburger Senat, könnt Ihr Euch nicht noch das Vorb...
Aufgenommen: Okt 26, 06:59
Auch in Hamburg soll nächstes Jahr digital gewählt werden. Zwar nicht mit großen Wahlcomputern, d
Aufgenommen: Okt 26, 09:10
Auch ich bin gegen den Wahlstift. Eine Manipulation der Wahl durch Innentäter wird per Definition ausgeschlossen. Was ein BS! Lars empfiehlt allen Wahlvorstehern einmal darüber nachzudenken, ob sie wirklich mit Ihrer Unterschrift den ordnungsgemä...
Aufgenommen: Okt 29, 18:33
Digitaler Wahlstift? Ohne mich!
Aufgenommen: Okt 29, 22:38