Lars Beckers Weblog - Hamburg

Bald sind Europawahlen...

nospam@example.com (Lars Becker) — Tue, 26 May 2009 08:57:55 +0200

"Wir wollen lernen"

nospam@example.com (Lars Becker) — Wed, 24 Sep 2008 16:13:01 +0200

Spiegel Online hat ein lesenswertes, weil entlarvendes Portrait des Initiators der Initiative "Wir wollen lernen", Dr. Walter Scheuerl, geschrieben.

Scheuerl entwickelt einen Hang zu verwegenen Deutungen, wie im Fall der Pisa-Ergebnisse 2003: "Hamburgs Gymnasien liegen vor Pisa-Sieger Finnland" - weil bei Finnlands Pisa-Werten alle Schüler berücksichtigt wurden, ist das weder überraschend noch von Bedeutung. Scheuerl trompetete auch zu einer Statistik über Hamburger Schulabbrecher, keine Schulform würden mehr Schüler ohne Abschluss verlassen als die Gesamtschule (und ganz besonders finster sehe es aus an jener Gesamtschule, an der Goetschs Ehemann unterrichte). Trickreich verglich Scheuerl nur die absoluten Zahlen - nimmt man die prozentualen Anteile, entsteht ein etwas anderes Bild: Neun Prozent der Gesamtschüler schaffen den Abschluss nicht, bei den Hauptschülern sind es rund 20 Prozent.

In dem Zusammenhang möchte ich auf die laufende Eintragung für das Volksbegehren "Eine Schule für Alle" hinweisen und darum bitten sich zeitig einzutragen, da die Hürden relativ hoch sind; und - schlimmer noch - zu befürchten steht, dass die ersten Reformen, die jetzt angegangen werden, jäh gestoppt werden könnten, sollte Moorburg irrationalerweise zum Bruch der Koalition führen. Ich habe ein ungutes Gefühl.

Wer unentschlossen ist, z.B. weil die Argumente unbekannt sind, möge mich bitte gerne kontaktieren. Ich werde mich bemühen die Argumente sachlich, und im Gegensatz zu Scheuerl ohne kreative Interpretation der empirischen Datenlage, darzulegen.

Auf in das Abenteuer!

nospam@example.com (Lars Becker) — Fri, 09 May 2008 00:23:15 +0200

Es passiert selten, dass mich politische Personalien begeistern. Natürlich freue ich mich über gute Leute - und davon gibt es, neben allem Mittelmaß, nicht nur bei uns, einige. Aber wirklich exzellente Besetzungen sind selten. Das neue Führungspersonal der Schulbehörde hingegen erfreut mich sehr.

Mit Christa Goetsch haben wir nun wieder eine entschlossene Schulsenatorin, die mit "Hand, Herz und Verstand" (wie es in grünen Bildungsschriften so oft so schön hieß) entschieden versuchen wird, unser selektives und dabei nicht mal besonders leistungsfähiges Schulsystem zu reformieren. Die Entscheidung Ulrich Vieluf als Staatsrat zu berufen ist ein gutes Zeichen. Nur wenige kennen den Behördenapperat so gut, sind fachlich so versiert und mit so viel Leidenschaft dabei. Es ist ein gutes Zeichen und eine kluge Entscheidung, dass diese Stelle nicht nach grüner Partei-Mitgliedschaft besetzt wurde, sondern nach inhaltlichen Gesichtspunkten. Ich mache keinen Hehl daraus, die Namen, die vorher gehandelt wurden, begeisterten mich nicht. Es wären gute Leute gewesen, aber für die kommende Aufgabe eben nicht gut genug.

Denn machen wir uns nichts vor: die nächsten vier Jahre werden schwierig. Sehr schwierig. Schulpolitik ist ein schwieriges Geschäft, bei dem, mehr noch als in anderen Bereichen, jeder meint mitreden zu können, weil ja schließlich jeder selbst schon einmal Schüler gewesen ist. Die eigene Perspektive wird dabei bar jeder Sachkenntnis nur allzu gerne verallgemeinert. Umso froher bin ich, dass jemand der etwas von Empirie versteht, nun die Verwaltung leiten wird.

Ich kann nur hoffen, dass andere personelle Frage mit ähnlich viel Umsicht entschieden werden und wünsche Ihnen und uns viel Durchhaltevermögen und kommunikative Stärke, die Reformen erfolgreich zu vermitteln. Ich für meinen Teil habe mir fest vorgenommen mich wieder stärker in die Diskurse einzumischen und meinen kleinen, bescheidenen Teil dazu beizutragen. Die Tür ist einen Spalt weit auf, jetzt gilt es sie nicht wieder zu fallen zu lassen und den sich gründenden Initiativen gegen die Reformen wortgewaltig entgegen zu treten!

Der Wahlstift ist "noch nicht einsatzreif" - NOCH NICHT?

nospam@example.com (Lars Becker) — Sat, 17 Nov 2007 00:52:00 +0100

Die gute Nachricht zuerst: der digitale Wahlstift ist vom Tisch. Vorerst. Denn mittlerweile sehen viele Parteivertreter zwar ein, dass es Sicherheitsbedenken gibt, haben aber immer noch nicht verstanden, dass elektronische Wahlen ein grundsätzliches Problem haben, welches sich nicht lösen lässt. Der Glaube, der technische Fortschritt würde das Problem schon lösen, ist naiv, da es sich bei dem Problem der Transparenz primär gar nicht um ein technologisches Problem handelt.

Parlamentswahlen haben einen einfachen Zweck: sie dienen, je nach Sichtweise, entweder dazu Personen und Parteien auf friedliche Art und Weise Macht zu geben oder zu entziehen. Damit sie nicht durch Ausübung von subtileren Form der Gewalt oder durch Manipulationen kleinerer Gruppen beeinflusst werden können, gibt es ein paar einfache Grundsätze die unabdingbar sind. Dazu gehören neben den Grundsätzen der Allgemeinheit, der Gleichheit, der Privatheit auch der Grundsatz der Transparenz einer Wahl. Und eben dieser Grundsatz ist bei elektronischen Wahlen prinzipiell nicht zu erfüllen! Ein elektronisches Wahlgerät, egal wie gut und sicher es sein mag, ist für die Wähler eine Black-Box. Selbst für fachlich versierte. Aus diesem Grunde sind elektronische Parlamentswahlen grundsätzlich abzulehnen.

Leider steht zu befürchten, dass die Befürworter elektronischer Wahlsysteme nach den Bürgerschaftswahlen wieder mit der Notwendigkeit argumentiert werden und dann wohl möglich auf vergangene Erfahrungen verweisen können, die vielleicht wirklich zeigen werden, dass das jetzige Wahlsystem nicht praktikabel ist. Aus diesem Grund kann ich Hanno nur zustimmen, wenn er schreibt: Hamburger werdet Wahlhelfer!

Wenn sich nur genug melden werden sich die Befürchtungen hoffentlich als Schwarzmalerei herausstellen. Sollten wir aber aber tatsächlich feststellen, dass dieses Wahlsystem ohne Wahlhilfen nicht sinnvoll funktioniert, dann werden wir wohl oder übel die Diskussion über das neue Wahlrecht noch einmal aufmachen müssen. Und dann werde wohl möglich auch ich meine Haltung dazu revidieren. Schöner aber wärs natürlich, wenn wir uns diese Frage gar nicht stellen müßte. Also: "Hamburger werdet Wahlhelfer!"

CCC Hack des Digitalen Wahlstift

nospam@example.com (Lars Becker) — Thu, 25 Oct 2007 22:29:00 +0200

Ach, hätte ich das doch vor zwei Stunden gelesen als ich meinen Brief schrieb! Der Chaos Computer Club hat offen tatsächlich einen Wahlstift-Trojaner gebaut!

Der CCC hat zur beispielhaften Illustration der vielfältigen Angriffsmöglichkeiten gegen den Wahlstift für die Hamburger Bürgerschaft einen trojanischen Wahlstift entwickelt, der äußerlich nicht als solcher erkennbar ist. Solch ein Stift kann sowohl von Wählern als auch von an der Wahlvorbereitung und -durchführung beteiligten Personen unbemerkt ins Wahllokal mitgebracht und statt dem echten Wahlstift in die Auslesestation gesteckt werden. Der manipulierte Stift überträgt dann nicht nur digitale Stimmkreuze zum Auswertungscomputer, sondern agiert als ein sogenanntes Trojanisches Pferd zum Einschleusen von Schadsoftware. Sobald der Stift in die Auslesestation gesteckt wird, aktiviert sich ein Manipulationsprogramm, welches automatisch auf das Zielsystem übertragen und dort ohne Zutun des Bedieners ausgeführt wird. Das Programm kann nun problemlos Manipulationen auf dem Auswertungslaptop vornehmen, indem es z. B. die Position der digital gespeicherten Stimmkreuze verändert, das Endergebnis verfälscht, speichert und ausgibt.

Wer jetzt noch auf den Wahlstift setzt gehört endgültig merkbefreit! Und an die Jungs und Mädels vom CCC die an diesem und anderen wichtigen Themen dranhängen: Ihr seid großartig!

Update: Der CCC hat nachgelegt und einen zweiten Hack demonstriert.

Wahlmaschinen - nicht mit mir!

nospam@example.com (Lars Becker) — Thu, 25 Oct 2007 21:04:29 +0200

Ich stelle mich seit einigen Jahren als Wahlhelfer zur Verfügung. Diese Aufgabe ist zwar nicht besonders spannend, gleichwohl aber eine, die notwendigerweise erledigt werden muß. Nun erhielt ich wieder Post vom Bezirksamt, worauf ich leider entgegnen mußte, dass ich mir nicht sicher bin, ob ich mich wieder zur Verfügung stellen werden. Denn: mit der Einführung des digitalen Wahlstiftes soll es, von Stichproben abgesehen, keine regulären öffentlichen Auszählungen mehr geben.

Deshalb schrieb ich folgenden Brief und bitte jeden besorgten Hamburger Bürger jetzt, bevor der Verfassungsausschuß darüber berät, seine Bedenken zu äußern und die Fachsprecher der Parteien anzuschreiben (Kontaktadressen weiter unten).

"Wahlmaschinen - nicht mit mir!" vollständig lesen

Simulation Europäisches Parlament

nospam@example.com (Lars Becker) — Wed, 10 Oct 2007 22:44:56 +0200

Erwin Wurm Retrospektive in den Deichtorhallen

nospam@example.com (Lars Becker) — Sat, 04 Aug 2007 12:55:12 +0200

One Minute Sculpture

Die Unterhaltung mit einem Freund über die Wurm-Ausstellung erinnerte mich daran, dass ich für diese unbedingt die Werbetrommel schlagen wollte, bevor sie am 2.9. d.J. schließt. Es gibt zahlreiche höchst skurille Plastiken, Zeichnungen, Photographien und Installationen zu sehen. Ich sah die Ausstellung Ende April oder gegen Anfang Mai, werde sie mir wohl aber nochmal ansehen und kann sie auch weniger kunstinteressierten Menschen empfehlen, da der Zugang zur Kunst Wurm's einfach zu finden sein sollte. Höchst unterhaltsam!

Rettet den Volksentscheid!

nospam@example.com (Lars Becker) — Thu, 15 Feb 2007 23:55:00 +0100

Was die Hamburger CDU von der Volksgesetzgebung hält ist hinreichend bekannt: sie lehnt sie nicht nur ab, was ihr gutes Recht ist, sondern setzt sich in unschöner Regelmäßigkeit über Volksentscheide hinweg - selbst dann wenn, wie im Falle der Privatisierung des Landesbetriebes Krankenhäuser, drei-viertel aller Hamburger anderer Meinung sind.

Da ständige Kritik an übergangenen Volksentscheiden das Regieren auf Dauer etwas unbequem macht, weil man sich ständig öffentlich verteidigen muß, warum man sich schon wieder über einen Mehrheitsentscheid hinwegsetzte, plant die CDU "Verbesserungen im Wahlrecht". "Verbesserungen", die de facto darauf hinauslaufen werden, dass es zukünftig sehr schwer werden wird, erfolgreich Volksbegehren und Volksentscheide zu initiieren.

So sollen z.B. Stimmen für Volksbegehren zukünftig nicht mehr auf der Straße gesammelt werden. Eintragungen zur Unterstützung eines Volksbegehrens sollen wieder ausschließlich auf den Ämtern vorgenommen werden. Die Quoren freilich sollen nicht reduziert werden und besondere Öffnungszeiten, etwa am Wochenende, sind ebenfalls nicht vorgesehen. Ein Schelm wer schlechtes dabei denkt...

Ein weiterer wesentlicher Punkt: Volksentscheide sollen von Wahlen entkoppelt werden. Das Argument der CDU ist fadenscheinig. Volksentscheide bekämen dadurch ein größeres Gewicht, da die allgemeinen Wahlen, dann nicht so viel Aufmerksamkeit von Ihnen abziehen würden. Darüber hinaus befürchtet die CDU eine Flut von Volksentscheiden, die in Anbetracht des komplizierteren Auszählungsablaufes aufgrund der Einführung des Kumulierens und Panaschierens nicht mehr zu bewältigen wären. Tatsache ist, ich spreche aus praktischer Erfahrung, dass Volksentscheide zügig auszuzählen sind. Es ist ist eher anzunehmen, dass die CDU sich eine geringere Mobilisierung erhofft, was das Erreichen der hohen Quoten deutlich erschwerte und dementsprechend vom Volke unbehelligteres Regieren ermöglichte.

Die Zeit drängt, deshalb gilt es JETZT die Briefwahlunterlagen, anzufordern!

Update (1. März 2007, 19h): DPA hat vor rund drei Stunden den Erfolg des Volksbegehrens gemeldet. Wer sich noch nicht eingetragen hat, kann und sollte dies natürlich dennoch tun. Denn: je mehr Eintragungen, umso höher der symbolische Wert der Abstimmung.

So ganz lässt es mich doch nicht los... Eine Schule für Alle

nospam@example.com (Lars Becker) — Tue, 10 Oct 2006 07:22:00 +0200

Wäre es mir möglich gewesen, ich wäre am Samstag nur allzu gerne zu einer Fachtagung, "Hamburg braucht eine Schule für alle", gegangen. Ich bin mir nicht sicher, was den Reiz ausmachte, denn in den letzten zwei drei Jahren habe ich kaum aktive Schulpolitik betrieben und dies ganz bewußt nicht tun wollen. Meine Motivation war bereits lange vorher auf einem Tiefpunkt angekommen. Ein Gefühl von Überdrüssigkeit hatte sich eingestellt: es gab weder etwas zu lernen und noch etwas zu bewegen, stattdessen die Flucht in die Theorie aus anhaltendem Frust darüber wie schwer es ist, Ideen zu kommunizieren. Ich glaube, was mich eine ganze Weile trotz alledem hielt, war die Hoffnung auf einen Regierungswechsel. Auf Rot-Grün und damit vielleicht auf eine Schulsenatorin die wieder etwas bewegen würde. Es war mithin auch die Hoffnung auf ein Ende einer Reihe von Fehlbesetzungen, die mit Ute Pape ihren Anfang genommen hatte.

"So ganz lässt es mich doch nicht los... Eine Schule für Alle" vollständig lesen

Hamburg (r|d)eformiert die Gymnasiale Oberstufe

nospam@example.com (Lars Becker) — Fri, 12 May 2006 23:44:55 +0200

Die BBS hat Informationen zur geplanten Oberstufenreform bekannt gegeben (Hoffe, der Link bleibt hinreichend lange gültig. Mit beständigen URI's haben es die Hamburger Behörden leider nicht so). Mein erster Eindruck: gutgemeinte Ideen, von denen einigen durchaus einen gewissen Charme haben. Ich fürchte allerdings, dass die Umsetzung weniger erfreulich verlaufen wird.

"Hamburg (r|d)eformiert die Gymnasiale Oberstufe" vollständig lesen

Ja, wo leben wir denn?

nospam@example.com (Lars Becker) — Fri, 21 Apr 2006 07:00:00 +0200

In der CBD, der Christlichen Bundesrepublik Deutschland? Da plant von der Leyen ein "Bündnis für Erziehung" und lädt zu diesem Bündnis nur Vertreter der beiden großen christlichen Kirchen ein. Andere Weltanschauungsverbände bleiben "zunächst" außenvor, könnten sich später aber gerne anschließen, man sei ja offen. Als Grund gibt von der Leyen das immer wieder gerne strapazierte Argument, dass unsere gesamte Kultur nunmal auf der christlichen Kultur fusse. Ich würde dagegen halten: ein Gutteil unserer Kultur fußt darauf, das wir uns von einer christlichen Kultur freigemacht haben und dieser einen angemesseneren, bescheideneren Platz zugemessen haben. Letztendlich sind dies aber Scheingefechte, da derartige Begründungen moralischer Normen ohnehin nichts taugen, da sie auf einem naturalistischem Fehlschluß, dem Schluß von einem Sein aufs Sollen, beruhen. Entscheidend ist, dass von der Leyen einen reaktionären Kreuzzug startet wider andere Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften. Und da ist sie in der CDU bei weitem nicht alleine. Es scheint fast so, als wollten die gegenwärtigen Akteure den Vorwürfen altgedienter Mitglieder, die CDU verabschiede sich zunehmend vom C, weil die christliche Soziallehre zunehmend weniger beachtet würde, damit entgegnen wollen, dass sie einfach etwas mehr C verordnen.

So forderte Stoiber, der noch vor wenigen Wochen auf dem Hoch des Karrikaturenstreits die "westliche Kultur" samt Meinungs- und Pressefreiheit verteidigte, auf einmal ein Verbot der Fernsehserie "Popetown". Christliche Symbole sind eben doch etwas heiliger als andere. Andere in der Union waren da schlauer und forderten schon als es noch um Mohammed ging, vermutlich in ahnender Voraussicht, eine Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen, so dass die "Verhöhnung religiöser Symbole" schneller bestraft werden können.

In NRW wiederum unternimmt die frisch an die Macht gekommene CDU einen Anlauf, einen Gottesbezug ins Schulgesetz zu bekommen. So gibt es einen Kabinettsbeschluss, dass "Ehrfurcht vor Gott" Erziehungsziel werden soll und wohl auch wird, wenn der Entwurf nicht noch geändert wird. In dieses Bild passt dann auch wenn Günther Oettinger (Ministerpräsident BW und natürlich auch CDU...) auf einem Neujahrsempfang sagt, dass ihm Muslime lieber seien als "Scientologen oder Atheisten". Klar, Gottlose sind gefährlich...

Ärgerlich auch die kleinen Geschehnisse in der Verwaltung. So sind zum Beispiel in den letzten zehn Jahren in den meisten CDU-geführten Bundesländern die Gebühren, die das Standesamt beim Kirchenaustritt erhebt, konsequent erhöht worden. Auch in Hamburg wurden nach der Machtübernahme der CDU die Gebühren kräftig erhöht, wie ich am eigenen Leibe erfahren durfte, als den noch zu schildernden Vorfall als Anlass nahm lange gehegte Austrittsgedanken umzusetzen. Ich wünschte, ich hätte nicht so lange gewartet.. Mittlerweile kostet der Kirchenaustritt 32 Euro. Ziemlich dreist, wenn man bedenkt, dass die viele Menschen eher unfreiwillig Mitglied wurden.

Aber das alles sind Kleinigkeiten, auch wenn sie gut ins Bild passen. Das derzeit mit Abstand ärgerlichste Vorgehen in Punkto politisch verordneter Rechristianisierung ereignet sich zur Zeit in der Hansestadt. Dort wird von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt an zwei Staatsverträgen mit der "Christlichen Evangelisch-Lutherischen Kirche" und dem "Heiligen Stuhl" gewerkelt. Diese Staatsverträge haben es in sich! Nach außen hin tut der Senat, so als handle es um einen lange überfälligen Vertrag mit den Kirchen und betont gerne, dass alle Bundesländer mit Ausnahme Hamburgs schon lange solche Verträge haben. Das ist aber ein schlechtes und vorallem irreführendes Argument. Verschwiegen wird worum es vorallem geht: um Geld und Privilegien. Besonders ärgerlich: der Vertrag wird auf unbegrenzte Zeit abgeschlossen und ist quasi unkündbar (eine Kündigung zöge erhebliche Entschädigungszahlungen nach sich). Der Jurist Dr. Joachim Granzow hat hierzu ein sehr schönes Papier angefertigt, welche en detail die Vertragsbedingungen samt kritischer Würdigung aufzählt. Ich empfehle jedem Hamburger einen Blick zumindest auf die Zusammenfassung zu werfen, da es wirklich jeden betrifft und sich dann das geradezu skandalöse Ausmaß der Geschichte erschließt.

"Ja, wo leben wir denn?" vollständig lesen

Die CDU und das Wahlrecht...

nospam@example.com (Lars Becker) — Fri, 30 Sep 2005 01:04:49 +0200

Vor ein paar Tagen wurde ich aufmerksam. Da las ich in einem Nachrichtenticker, der CDU-Landesparteitag hätte Änderungen am neuen Wahlrecht beschlossen, welche die CDU-Fraktion nun im Rathaus durchsetzen will. Einen Tag später dann lese ich im Welt-Interview, dass das ja alles nicht so dramatisch sei, da "die Grundsätze des Volksentscheids zum Wahlrecht (..) alle eingehalten" werden. Ich war skeptisch, ob man dem guten Bernd Reinert da glauben dürfte.
Die CDU war gegen das neue Wahlrecht und prominente Mitglieder artikulierten bereits nach dem Volksentscheid den Gedanken es doch einfach wieder zu ändern, natürlich ohne die Erfahrungen abzuwarten die man damit machen würde.

Mittlerweile habe ich mich informiert und finde, dass Herr Reinert "etwas" untertrieben hat. Kernpunkt der CDU Kritik ist das neu eingeführte "Kumulieren und Panaschieren". Bei diesem erhalten Wähler statt einer Stimme für eine Partei, fünf Stimmen und können diese auf einen oder mehrere Kandidaten einer oder auch mehrerer Parteien verteilen. Wer diese Möglichkeit hingegen nicht nutzen möchte, für den bleibt alles beim alten, er kann sein Kreuz nach wie vor bei nur einer Partei machen. Die CDU nun fürchtet diese Änderung am meisten. Schließlich ist es nun möglich einzelne Kandidaten einer Partei gezielt abzustrafen (in dem man z.B. den Spitzenkandidaten nicht wählt) oder Personen, die man für besonders fähig hält gezielt zu stärken. Mit anderen Worten: die Listenaufstellung der Partei wird zu einem reinem Vorschlag für den Wahlbürger.

"Die CDU und das Wahlrecht..." vollständig lesen

Falsch-Parken

nospam@example.com (Lars Becker) — Sun, 31 Jul 2005 15:27:57 +0200

CDU will Rechte der Deputierten beschneiden

nospam@example.com (Lars Becker) — Thu, 26 May 2005 01:13:32 +0200

Ich hielt die Deputation immer für eine der sinnvolleren Hamburgensien. Kritiker wenden gerne ein, die Deputation hätte kaum Macht. Durch die Art und Weise wie die Sitze vergeben werden, immer schön nach Parteiräson, wäre sie unnötig, da die Mehrheitsverhältnisse des Parlaments abgebildet würden und es nicht zu erwarten sei, dass die Deputierten einer Partei gegen Vorhaben ihrer Senatoren stimmten.

Diese Argumentation ist richtig. Dennoch hat die Deputation m.E. durchaus einen Sinn. Die eigentliche Macht der Deputierten liegt nämlich weniger in ihren Mitentscheidungsrechten als in ihren Informationsrechten. Deputierte genießen das Recht, jederzeit Einsicht in die Akten der Behörde Einsicht zu nehmen. Die Deputation ist also weniger Entscheidungs- denn Kontrollgremium. Und zwar ein entscheidendes: denn Bürgerschaftsabgeordnete haben regulär kein Akteneinsichtsrecht!

Der von von Beust geführte Senat will nun dieses Einsichtsrecht der Deputierten auf Vorgänge von "grundsätzlicher Bedeutung" einschränken. Das Ergebnis: die Vorgänge in den Behörden würden obskurer. Sie wären schwerer bis kaum noch zu kontrollieren. Durch wen denn auch?

Da frag ich mich doch: was soll das?