Lars Beckers Weblog

Es ist erschreckend wie zunehmend Ängste instrumentalisiert werden und damit eine Politik gemacht wird, die keine Verhältnismäßigkeit mehr kennt. Besonders lächerlich ist in diesem Zusammenhang die große Angst vor dem Terror. Bei Jan fand ich z.B. letzte Woche einen interessanten Hinweis auf einen Europol-Bericht, in dem zu lesen ist, dass es fast 500 Terroristenangriffe in Europa in letzten Jahr gegeben haben soll (nur einer davon übrigens islamistisch motiviert, rund 85% gehen auf das Konto von Seperatisten in Frankreich und Spanien). In dem Bericht heißt es: Despite the high number of terrorist attacks, the vast majority of them resulted only in material damage and were not intended to kill.

Das was die Koalitionäre planen ist unverhältnismäßig und geht zu Laster unbescholtener Bürger. Dazu muß man keine großen Schreckensszenarien malen. Dazu bedarf es keiner Entwürfe, in denen Putschisten die Macht ergreifen und die bestehenden Überwachungs- und Sicherheitsapparate mißbrauchen. Die viel größeren, näheren, realeren Risiken liegen woanders: in der Fehlbarkeit der Menschen, die diese Überwachungstechnologien entwerfen und anwenden sollen. Zentrale vernetzte Datenbanken sind inhärent unsicher. Designfehler können fatale Hacks ermöglichen und Fehlbedienung aber auch gute Absichten dazu führen, dass sensible Daten wohlmöglich unlöschbar im Netz aufzutreiben sind. Der aktuelle Korruptionsfall im BKA und der schon fast fernsehreife Korruptionsskandal in Sachsen machen deutlich, dass auch der Mißbrauch innerhalb des Strafverfolgssystem ein realistisches und auch zu erwartendes Szenario ist.

Es ist zu bedauerlich, dass vielen Menschen in unserem Lande nicht klar ist, dass Grundrechte (auch das auf Privatssphäre) Abwehrrechte sind. Auch und insbesondere gegen den Staat!

Wer sich einen Überblick über die Aktivitäten verschaffen will, dem empfehle ich eine Zusammenstellung aktueller Zeit-Artikel zu diesem Thema.